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Schlagzeilen

Herrmann warnt vor Linkspartei : "Populistisch, verantwortungslos und ohne Fundament!"
Folgende Dokumente stehen Ihnen zur Verfügung:

Abstiegsmodel Linkspartei

Broschüre Plattenbau

Linkspartei finanzieller Offenbarungseid

„Das ist ein tolles Ergebnis“
Jürgen Herrmann mit 98 % der Stimmen erneut zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt

VON PETER URES (TEXT) UND SANDRA WAMERS (FOTOS)

Kreis Höxter. Einer der acht „Geister der Dämonen“, die Monsignore Prof. Dr. Konrad Schmidt in seinem geistlichen Wort zum Kreisparteitag der CDU in Warburg nannte, traf auf Jürgen Herrmann absolut nicht zu. Denn Kummer und Traurigkeit befielen den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Istrup ganz bestimmt nicht. Bei den Vorstandswahlen erreichte der 45-Jährige etwas mehr als 98 Prozent der Stimmen. „Das ist ein tolles Ergebnis“, freute sich der alte und neue Vorsitzende der Union im Kreis Höxter, nachdem Wahlleiter Hubertus Kuhaupt aus Warburg das Ergebnis bekannt gegeben hatte.

Jürgen Herrmann wird in den kommenden Jahren bei seiner Vorstandsarbeit unterstützt von seinen drei Stellvertretern Gudrun Borchers (Bödexen), Reiner Kobusch (Warburg) und Christian Haase (Beverungen), Schatzmeister Klaus Schumacher (Höxter) und dessen Stellvertreter Willi Vonde (Warburg) sowie Schriftführer Werner Dürdoth (Borgentreich) und seinem Stellvertreter Falk Kanbach (Bad Driburg).

Besonderen Applaus erhielt im Pädagogischen Zentrum (PZ) nach seiner Wahl der alte und neue Schriftführer: Werner Dürdoth, Fraktionsvorsitzender der Union im Borgentreicher Kommunalparlament, erhielt 250 Stimmen der Parteitagsdelegierten – genau 100 Prozent. „Besser geht’s einfach nicht“, lobte Jürgen Herrmann das Ergebnis seines Parteifreundes.

Als Beisitzer wählten die Unionsmitglieder Udo Ernst (Beverungen), André Knipping (Amelunxen), Kirsten Scheel (Borgentreich), Heike Hartmann (Brakel), Michael Wulff (Brakel), die stellvertretende Landrätin Carola Breker (Höxter), Beate Rehker (Höxter), Dr. Heidrun Strauss-Ellermann (Marienmünster), Stefan Dreier (Nieheim), Elke Biehling (Steinheim), Hanni Cramme (Warburg) sowie Thorsten Herbst (Willebadessen).

„Der Führungsanspruch auf Kreisebene bleibt bei uns“

Jürgen Herrmann wies in seiner Rede darauf hin, dass die Arbeit des CDU-Kreisverbandes von dem „beispielhaften Engagement der Mitglieder“ getragen werde: „1.025 Mitglieder, davon 222 Frauen, sind als Funktionsträger im Kreisvorstand, den Stadt- und Ortsverbandsvorständen sowie den Vereinigungen der Jungen Union, Frauen-Union, Mittelstandsvereinigung, der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie der Senioren-Union aktiv für unsere Partei imEinsatz. Dazu kommen 194 Mandatsträger im Kreistag und den zehn Stadträten sowie die Mitglieder in den Fach- und Bezirksausschüssen, als Ortsvorsteher, oder Bezirksverwaltungsstellenleiter, die für die Union kommunalpolitische Arbeiten wahrnehmen“, so Herrmann, der dann die Parole ausgab, dass das auch nach den kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene so bleiben solle.

„Die CDU ist im Kreis Höxter die Stimmungsmacher-, Meinungs- und Entscheidungsträger-Partei. Unser Ziel muss es sein, auch nach den nächsten Kommunalwahlen wieder alle Bürgermeister in den Städten zu stellen sowie in den Räten die Mehrheiten zu erobern. Der Führungsanspruch bleibt bei uns“, betonte der Kreisvorsitzende nachdrücklich.

Eine deutliche Absage erteilte Herrmann möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei – sei es auf kommunaler, oder auf Bundesebene.

„Wer diesen Schritt von Verhandlungen mit der Linkspartei geht, der treibt unsere Demokratie an den Rand des Abgrunds. Hier sind auch die Sozialdemokraten im Kreis Höxter aufgerufen, sich ganz deutlich von dieser Partei zu distanzieren“. Keine Probleme habe er bei Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen: „Da gibt es auf Kreis-, Landes- und Bundesebene durchaus fähige und vernünftige Politiker, mit denen man bestimmt konstruktiv reden kann – wenn es nicht gerade Jürgen Trittin ist“, so Jürgen Herrmann.

Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl in Nieheim

Keinen Zweifel ließ der Kreisvorsitzende daran, dass er sich auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Kandidat im Wahlkreis Höxter/Lippe II zur Verfügung stellen werde. Der Nominierungsparteitag finde am 14. August in Nieheim statt.

Die Entscheidung, wer der Kandidat der Union für den Posten des Landrats sein wird, fällt am 21. Oktober.

Amtsinhaber Hubertus Backhaus hat bis jetzt offen gelassen, ob er sich noch einmal zur Wahl stellen wird.

© 2008 Neue Westfälische
Höxtersche Kreiszeitung, Samstag 05. April 2008

Jürgen Herrmann begrüßt Entscheidung: Wehrsolderhöhung beschlossen
Kreis Höxter/Lippe. Als „Aufwertung des Dienstes, den zahlreiche junge Menschen als Wehrpflichtige hier bei uns in Höxter und Augustdorf oder als Ersatzdienstleistende in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen leisten“, bezeichnet Jürgen Herrmann MdB, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun vom Verteidigungsausschuss rückwirkend zum 01. Januar beschlossenen Wehrsolderhöhung von 2 Euro pro Tag.
„Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, den Entschluss junger Menschen, sich in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, auch endlich einmal wieder finanziell aufzuwerten, denn  seit 1999 hat es keine Wehrsolderhöhung mehr gegeben. Es war wirklich Zeit!“ kommentiert Jürgen Herrmann die Entscheidung des Verteidigungsausschusses.
Die CDU in Berlin hatte sich nachdrücklich für die Erhöhung des Wehrsoldes eingesetzt und auch die SPD für einen gemeinsamen Antrag gewonnen, der dann auch von anderen Parteien unterstützt wurde.
Ein Wehrdienstleistender erhält nun in den ersten Monaten 9,41 Euro, ein Gefreiter ab dem dritten Monat bekommt 10,18 Euro, ein Obergefreiter ab dem 6. Monat 11,95 Euro.

Im Hospizdienst leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unschätzbar wertvolle Arbeit im Dienst schwerkranker Menschen ...

Hier finden Sie zwei Artikel zum Thema:
>> Hospizdienst
>> Integration

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann und Cajus Caesar im Gespräch mit den lippischen Sparkassen
Das Foto zeigt von links: Horst Selbach (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Lemgo), Cajus Caesar (MdB), Jürgen Herrmann (MdB), Jürgen Wannhoff (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Detmold)

Caesar und Herrmann: Sparkassen Gewinn für Lippe, Kein Weiterverkauf von Krediten zu Lasten der Sparer

Im Gespräch der Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Jürgen Herrmann (beide CDU) mit den Sparkassendirektoren, Horst Selbach, Lemgo und Jürgen Wannhoff, Detmold, ging es u. a. um die aktuelle Diskussion der Solidität bei der Vergabe von Krediten.

Beide Spitzen der lippischen Sparkassen sicherten den Bundestagsabgeordneten zu, dass es nicht, wie es an anderer Stelle bekannt geworden sei, zum Weiterverkauf von Kre­diten zu Lasten der Sparkassenkunden komme. Dies, so Selbach und Wannhoff, sei noch nicht vorgekommen und werde bei beiden heimischen Sparkassen auch nicht vorkommen.

Dennoch wollen sich Caesar und Herrmann dafür einsetzen, dass die gesetzli­chen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass der Kreditnehmer ein Anrecht darauf hat, einem solchen Weiterverkauf zu widersprechen. Gleiches gilt für die Grundschuld.

Von den lippischen Parlamentariern wurde lobend hervorgehoben, dass die beiden Sparkas­sen sich im Sinne von Existenzsicherung der Betriebe und damit auch der Arbeits­plätze in Lippe bei aktuellen Geschehnissen sehr weit bewegt und damit viel für die Region getan hätten. Immerhin handele es sich um einen Marktanteil von
70 Prozent.

Wichtig sei es auch die Eigenständigkeit im Hinblick auf die West LB zu bewahren. In Lippe, so war man sich einig, gelte es, alle Kooperationsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den eigenen Standort mit zu stärken. Dabei gelte es auch, ge­meinsame Kooperationen der lippischen Sparkassen zu vertiefen.

Hinsichtlich des Ansinnens der beiden Politiker, die vorbildlichen Aktivitäten, der in Lippe ehrenamtlich Tätigen in besonderer Weise zu unterstützen, wurde deutlich gemacht, dass schon in Kürze hierzu eine besondere Aktion geplant sei. Dies werde über die reine finanzielle Unterstützung bestimmter Projekte noch hinausgehen.

Abgeordneter mit 100 Prozent!

„Ich stehe voll und ganz mit meiner Arbeitskraft für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis zur Verfügung. Bei mir gibt es keine Nebentätigkeiten, daher auch keine Nebeneinkünfte. Deshalb kann ich mich auch voll und ganz auf meine Aufgaben im Wahlkreis und in Berlin konzentrieren. Daran wird sich nicht ändern.“ (Jürgen Herrmann)

Hintergrund: seit dem 4. Juli 2007 müssen alle 613 Bundestagsabgeordneten offenlegen, für wen sie außerhalb ihres Mandats noch arbeiten und in welcher Höhe ihnen dadurch Einkünfte zufließen und ob sie diese Tätigkeiten regelmäßig oder einmalig ausüben. Diese Angaben müssen veröffentlicht werden. Es werden dabei drei Einkommensstufen ausgewiesen: Stufe eins erfasst einmalige oder monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe drei Einkünfte über 7000 Euro.
Mit dieser Bekanntmachung hatte der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt, mit dem das Gericht für eine größere Transparenz votiert und die Klage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen hatte, die ihre Nebentätigkeiten nicht ausweisen wollten.